Der erste Tag im Landtag war für mich etwas ganz Besonderes, ein Tag den ich in meinem Leben nicht mehr vergessen werde. Auch wenn ich schon häufiger im Landtag zu Besuch war, ist es doch ein ganz anderes Gefühl als Abgeordnete die Stufen zum Eingangsportal hoch zu laufen.

Dieser Moment hat mich mit großer Freude und auch Stolz erfüllt, genauso aber auch mit Respekt und Demut vor dem Amt, das ich angetreten habe.

Auf diesen Seiten werde ich über meine Arbeit berichten und Sie können mich gerne jederzeit per Mail kontaktieren, wenn es ein Problem gibt, für das ich mich für Sie in Hannover starken machen kann. 

Meine Ausschüsse im Landtag:
• Hauptausschuss für Haushalt und Finanzen, Sprecherin für Bank- und Steuerpolitik
• Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnung, Vorsitzende
• Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt
• Unterausschuss für Tourismus

Am 30. November hat der Landtag einen 2,9 Mrd. Euro schweren Nachtragshaushalt beschlossen. Davon 970 Mio. Euro als Sofortprogramm zur Energiekrise. Die CDU-Fraktion hat sich zum Teil bei den Abstimmungen enthalten. Warum und wie kam es dazu?

Bereits im Wahlkampf gab MP Weil sein Versprechen, nach der Wahl ein Sofortpaket zu schnüren. Ihm zur Hilfe kam eine Steuer-Mehreinnahme in Höhe von knapp 2,9 Milliarden Euro. Hier ist festzustellen, dass die Mehreinnahme durch die Inflation zu Stande kam. Durch die hohen Kosten für Energie und Lebenserhaltung, die die Menschen stemmen müssen.

Unserer Meinung nach, müssen diese Mehreinnahmen den Bürgerinnen und Bürgern durch Entlastungen zurückgegeben werden. Um eines vorweg zu nehmen: Wir haben dem Sofortprogramm zugestimmt, denn selbstverständlich möchten wir die Bürger, Betriebe und Vereine entlasten. Bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt haben wir uns enthalten. Schaut man sich das Sofortpaket genauer an, stellt man fest, dass die es sich in Teilen um eine Mogelpackung handelt und unserer Meinung nach nicht ausreichend ist.

Die angebliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs muss das Land nach geltender Rechtslage sowieso leisten, man hat damit nur den Landeshaushalt 2024 entlastet. Die Kommunen bekommen aber keinen Cent vom Land freiwillig dazu. Das sind Steueranteile der Kommunen an der höher ausfallenden Steuereinnahme des Bundes.

Einzig die 200 Mio. Euro für Schulen und KiTas für Energiekosten und Mittagessen sind echte zusätzliche Leistungen des Landes. Im Durchschnitt erhält jeder Landkreis 3,9 Mio. Euro. Allerdings gibt es auch hier einen Haken: die Landkreise können über das Geld frei verfügen, die Weitergabe an die Kommunen erfolgt freiwillig.

Im Sofortprogramm ist eine Vielzahl von geplanten Entlastungen enthalten. 280 Mio. Euro sollen noch in diesem Jahr ausgeschüttet werden. Zum Teil als Ergänzungen zu den Hilfen auf Bundesebene. Allerdings gibt es dazu noch keine Förderrichtlinien, so dass es höchstwahrscheinlich ist, dass in diesem Jahr kein Cent davon bei den Bürgern oder Betrieben ankommt. Die nicht ausgezahlten Gelder stehen dann direkt dem Finanzministerium zur Verfügung, ohne dass der Landtag über die weitere Verwendung der Gelder entscheiden kann.

Ein Großteil der Entlastungen ist uns zu kurz gedacht. In einem Antrag zum Nachtragshaushalt haben wir unter anderem gefordert, private Besitzer von Öl- und Pelletheizungen zu entlasten. Vorgesehen ist die Entlastung nur für Betriebe. Die Forderung hat die rot/grüne Koalition abgewiesen, obwohl MP Weil diese Forderung selbst an den Bund gestellt hat. Zusätzlich wollten wir die Hilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen, auch das hat rot/grün abgelehnt.

Zwei Wochen später hat die Ampel-Koalition in Berlin ein Programm für private Öl- und Pelletheizungen aufgelegt…